Politikverdrossenheit? Talkin‘ about a revolution

Heute wurde in Brüssel die Urheberrechtsreform durchgewunken, darunter auch der berühmt-berüchtigte Artikel 13, der Urheberrechtsverletzungen auf z.B. youtube durch Installation eines Uploadfilters verhindern soll.
Das Für oder Wider will ich hier nicht diskutieren, wohl aber das Drumherum.

An sich halte ich mich aus politischen Themen raus, aber die aus meiner Sicht fatale Abgehobenheit der aktuellen Politik gegenüber Äußerungen „des Volkes“ ist einfach ein zu wichtiges Thema, als dass ich hier schweigen möchte. Ganz nah dran bin ich naturgemäß bei politischen Entscheidungen in der Gesundheitspolitik, in der Jens Spahn, der derzeit im Amt befindliche Minister, ebenfalls politische Ansätze verfolgt, die vielleicht auf dem Mars oder dem Saturn, jedenfalls nicht auf dieser Erde angesiedelt sind – zumindest wenn man den Abstand zu den tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt, in dem seine Überlegungen entstehen.

Politikverdrossenheit ist ja seit vielen Jahren ein Thema, aber anstatt daraus den Schluss zu ziehen, genau hinzuhören, versuchen viele der etablierten Politiker, am linken, rechten, oder sonst einem Rand Stimmen zu fangen.

Um es ganz klar zu sagen, die sich aus dieser Verdrossenheit erhebenden Sumpfgeschöpfe populistischer Prägung, seien es die AfD oder andere extremistische Parteien, sind mir zutiefst zuwider. Um so mehr sehe ich es als eine Aufgabe vernünftiger Politik, sowohl der Verdrossenheit als auch dem Populismus entgegen zu treten.

Was aber ist passiert im Vorfeld der Entscheidung zum Urheberrecht? Junge Menschen, die auf die Straße gehen, werden diskriminiert, beleidigt und als „Bots“ oder „Mob“ bezeichnet.

Ähnlich der Diskussion um die Friday-for-Future-Demonstrationen, bei denen es zunehmend weniger um die Inhalte, sondern mehr ums Schule Schwänzen geht, schlägt diesen jungen Menschen Verachtung und Misstrauen entgegen.

Der ausgezeichnete Artikel in der ZEIT bringt vieles von dem, was ich hier schreiben möchte, auf den Punkt.

Aber mir geht es um noch etwas anderes: Heute morgen habe ich bei Facebook gepostet, dass dieser Umgang mit Menschen die CDU Stimmen kosten wird. Nicht mein Problem, ich bin nicht Mitglied dieser Partei, aber es ist doch ein Anzeichen dafür, dass hier ganz offensichtlich von der politischen Kaste etwas übersehen wird.
#NiemehrCDU ist einer der Hashtags, die mittlerweile auf youtube kursieren. (Als Hassfigur dabei gilt Axel Voss, der nach der Meinung vieler zwar ein geneigter Lobbyist ist, aber weniger geeignet erscheint, Strömungen der Wähler aufzunehmen.) Schlimmer noch als der Absturz der CDU in der Wahrnehmung der Jugend ist natürlich die fatale Wirkung, die das auf die Rezeption europaweiter Politik haben wird. Eine Katastrophe, wenn man über nationales Denken hinaus die globale politische Entwicklung in Europa im Auge hat.

Wenn ich mich auf youtube umschaue, gibt es mehr und mehr Aufrufe namhafter Influencer, die ihre Follower auffordern, bei der nächsten Wahl gegen die CDU zu stimmen. Influencer heißt, diese Kanäle haben Abonnenten im Millionenbereich. Das sind in der Regel keine radikalisierten Extremisten, sondern junge Menschen, die sich zunächst ihren Playground nicht kaputt machen lassen wollen. In nächster Konsequenz sind das Menschen, die hier einen Anschlag auf ihre Freiheit und ihre Zukunft befürchten. Die Erfahrung, nicht nur nicht gehört und beachtet, sondern noch geschmäht und kriminalisiert zu werden, wird Konsequenzen haben. Ganze Bevölkerungsschichten auszublenden, wird die aktuelle Politik teuer zu stehen kommen.

Ich hoffe (und bin aber auch guten Mutes), dass diese jungen (und jung gebliebenen) Menschen nicht den allbekannten populistischen Rattenfängern anheim fallen, sondern dass sich aus dem Protest eine Bewegung bilden wird, die sich sinnvollen Zielen verschreibt. Wahrnehmung der Bedürfnisse der Menschen ist eines dieser Ziele.

Peter Teuschel

Bild ©Peter Teuschel

6 Responses
  1. Lieber Herr Teuschel,
    Ich kann die Politikverdossenheit seit längere Zeit auch auf mein Schild schreiben. Doch nun ist es soweit, daß ich endültig für längere Zeit Nicht mehr wählen gehe. Davon kann jeder halten, was er will, ich möchte zu meinem Entschluß bitte keine Kommentare.Ich bin es satt, das Stimmvieh für unsere arroganten und sich nur um sich selbst und ihren Posten drehenden Politiker zu sein. Meine schließendlich letzten Gründe für meine Entscheidung: Vor längerer Zeit habe ich in Brennpunkt Berlin (So-abends) ein Interview mit Julia Klöckner zu dem barbarischen und nun mehr verlängerten Gesetz der Ferkelkastration, nach dem Ferkel ohne Betäubung auch die nächsten 2 Jahre OHNE Betäubung kastriert werden sollen, verfolgt. Frau Klöckner dazu befragt, warum sie das Gesetz nicht verhindert habe, antwortete, daß sie erst seit kurzem im Amt sei. Der Bundestag und der Bundestag hätte dies entschieden. Ich konnte es kaum glauben: Was hat die Länge einer Amtszeit mit so einer FÜR die Tiere zu fällenden Entscheidung zu tun. WO bleibt die Moral? Frau K. hat Theologie studiert und ist, wie sie laufend bekundet, bekennende Christin. (Gestern wurde im Fernsehen über die tierquälerische Haltung von Kühen berichtet, die teilweise ihr Leben Iang angebunden und verkotet auf einer Stelle stehen. Für ein Verbot gibt es kein Gesetz. Frau K. hierzu befragt: Kühe sollten nicht länger als 8 Monate angebunden stehen. Gehts noch? Wird eine Überwachung einer tiergerechten Haltung im Konjunktiv gelöst). Dafür ist Frau K. schon seit Jahren Stammgast von allen wichtigen Fernsehsitzungen. Ich war jedenfalls so erbost, daß ich sofort an den Bundestag, Bundesrat und Hern Dr. Schäuble geschrieben habe. Ich habe u.a. geschrieben, daß ich mich für diese Regierung, die dieses Gesetz so en passant einfach durchgewinkt hat, bis ins Unendliche schäme. Des weiteren: können diese Jasager überhaupt noch guten Gewissens Schnitzel und Bratwürste nach ihrer (Fehl-) Entscheidung essen (fressen wäre passender). Dann: Wir Wähler haben Abgeordnete (auf unsere Kosten) ins Rennen geschickt, um unsere positiven Anliegen zu vertreten, überholte, aus dem Mittelalter stammenden Gesetze abzuschaffen und nicht eine Sauerei im eigentlichen Sinn des Wortes zu unterstützen etc. Ich habe meine Briefe mit einem (frommen – Ironie ist hier eigentlich fehl am Platz) Wunsch beendet: Jedem Abgeordneten wünsche ich eine überlebensnotwendige Operation OHNE Betäubungsmittel an den Hals.
    In diesem ersten Brief an Herrn Schäuble habe ich nur davon gesprochen, daß ich im Falle einer Nicht-Abschaffung dieses Gesetzes gar nicht oder eine unbedeutende demokratische Partei wählen würde. Ich bin mir durchaus bewußt, daß meine kleine Stimme nicht wichtig ist. Ich muß für mich aber mein Minimum an Möglichkeiten, meine Stimme zu erheben, nutzen.
    Tatsächlich kam von Herrn Dr. Schäuble eine positive Antwort, er hat mein Schreiben an den Petitionausschuß geschickt. Hélas, wenigstens ein kleiner Schimmer am Horizont.
    Nun geht es aber weiter, vor ein paar Tagen habe ich meine endgültige Kündigung geschickt: Herr Spahn behauptet nach wie vor in aller Öffentlichkeit, die Ärzte seinen faul. Wider besseren Wissens, aus Ignoranz oder Unwissenheit behauptet er, die Ärzte verdienen viel und würden mehr bekommen, arbeiteten sie mehr, würden sie auch mehr verdienen. Ich erspare mir, hier einen Einblick in die Honorarsituation der Ärzte darzulegen. Weiterhin will Herr S. einführen, daß die Patienten ab sofort rund um die Uhr Termine bei Fachärzten bekommen sollten (für die Ärzte hieße dies, einen 24 Std.-Service anbieten zu müssen, im übrigen wie zumeist, kostenlos.
    Was dem Faß aber endgültig den Boden ausschlägt: Die Digitalisierung in den Arztpraxen (sämtl. Patientdaten werden digital erfaßt). Nun kann man sich fragen, ob in jedem Lebensbereich digitalisiert werden solle, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Für die niedergelassen Ärzte ist jedenfalls zu der momentanen Zeit die Digit. ein MOLOCH: Die Technik ist jetzt schon veraltet. Die Sicherheit der Daten ist zur Zeit nicht gewährleistet. Dennoch werden die Ärzte gezwungen (dieses Gesetz wurde ungeachtet der Kritik von vielen seiten auch wieder durchgewinkt) selbige Telematik einzuführen auf ihre Kosten, Kostenpunkt 3500,- Euro (für Technikschrott) zuzügl. 90,- monatl. Wartungskosten. Im Falle eines Hackerangriffs haftet der Arzt (kann im internet nachgelesen) werden. Jedenfalls ist meine Bereitschaft, meine Stimme für irgendeinen der derzeit regierenden Partei zu geben, nicht mehr vorhanden. Soviel – und so kurz(!!!)- zur Politikverdrossenheit von meiner Seite. Justina

    • Hallo Justina,

      ich gebe Dir völlig Recht!

      Die Kritik, die Du anführtst ist berechtigt und kann gut verstehen, dass Du geschockt von den Reaktionen der Politiker bist.

      Das ist keine befriedigende Situation und durchaus enttäuschend und frustrierend.

      Wenn ich Deine Zeilen jedoch lese, fällt mir immer eine Zeile aus einem Gedicht aus den 50ziger Jahren ein. Leider bin ich mir nicht sicher, wer das geschrieben hat. Im Internet kann ich es nicht finden.
      Die lautet so oder so ähnlich:

      *Er ist und war immer
      schon in keiner Organisation.
      Er lässt die Welt sein Wesen treiben,
      sein Heim soll seine Wohnstatt bleiben.
      Er starrt in seine Zimmerecke.
      Die Bombe fiel ihm auf die Decke.*

      Rudi Schilf gebe ich genauso Recht wie Dir.

      Um etwas zu ändern, was man vermeintlich nicht ändern kann, muss man nicht wählen, was wählbar ist, sondern die Wahl treffen, sich im Kleinen zu engagieren, um das Große zu verbessern. Das müssen nicht die etablierten Parteien und die Personen sein, die man ohnehin aufgrund von Ressentiments ablehnt.

      Deine Stimme mag in den Augen und Ohren zwar zu klein und unscheibar erscheinen, sie ist jedoch genauso wichtig, wie sie eines Jeden in diesem Land ist.

      Das Spannende an und ein wichtiger Bestandteil in der Demokratie ist, dass man aktiv eine Stimmenthaltung vertreten darf, in dem man den Wahlzettel ungültig abgibt.

      So würdest Du Deiner Verdrossenheit viel mehr Kraft und Ausdruck verleihen.

      Weitaus interessanter und wirksamer wäre es meiner Meinung nach, wenn Du Deinem Unbehagen Ausdruck verleihst, indem Du Dich nach anderen Wahl-Alternativen in Deinem persönlichem Umkreis umsiehst und Dich dort zunächst informierst.

      Wer weiß, vielleicht lässt Du Dich selbst wählen, weil Du bessere Ideen hast und Wege aufzeigen kannst, wie man diesem Dilemma begegnet

      Liebe Grüße und von Herzen – Sophie

  2. Ich sehe auch das Positive: die Parteien haben versagt, also kann in der Zukunft jede/r Politiker sein, frei von Gruppenzwaengen. Das wird super-spannend.

  3. P.S.: Ich möchte gerne die Politkverdrossenheit als Politiker-Verdrossenheit bezeichnen. Die meisten Menschen, die sich über die „Bearbeitung“ der verschiedensten Themen ärgern, regen sich über die Politiker auf, die statt das Gemeinwohl das Wohl ihrer eigenen Person und das Parteiwohl im Fokus haben. Differenziertes Denken und auch einmal Kante zeigen, statt dem mainstream zu folgen ist meistens nicht angesagt.
    Ich kann dies mit meiner langjährigen Praxis mit Leserbriefen an Politikern und Journalisten belegen. Von einigen wenigen Politikern habe ich inhaltlich verwertbare Antworten erhalten, von vielen Politikern habe ich Blabla –
    Antworten erhalten, von einigen überhaupt keine Response (betrifft alle Parteien).
    Von Herrn Lindner bekam ich vor der für die FDP erfolgreichen Wahl mit anschließender Regierungsbeteiligung null Kommentar. 4 Jahre später, nach dem Erdrutsch der FDP, wollte mich Herr Lindner mehrfach zur Mitarbeit in der FDP einladen (ich habe dankend abgehnt). Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beantwortete meinen Brief in ihrer Arbeitszeit geradezu unverschämt, sie und wollte mich der Lüge bezichtigen. Ich habe mir dies keineswegs gefallen lassen, mit der Antwort, daß ich die zur Debatte stehenden Fakten NICHT gemacht, habe, sondern die Bundesregierung, allen voran das Gesundheitsministerium. Es gäbe es noch eine Menge weiterer Beispiele…. Jedenfalls für mich: POLITIKER-VERDROSSENHEIT statt Politikverdrossenheit! Justina

  4. Hallo Sophie, Du hast völlig Recht damit, daß man auch einen ungültigen Wahlzettel abgeben könnte, man könnte damit zu verstehen geben, daß man nicht vergesslich etc. war. Ich entscheide mich trotzdem für meinen Weg, schreibe dies aber den Politikern. Sollen sie sich doch einmal endlich richtig damit auseinandersetzen, weswegen wir soviele AfD-Wähler haben. Sollen die Politiker doch sich endlich einmal mit uns unterhalten, statt laufende Gesetze an uns vorbeizuwinken, die wir nie haben wollten, und die schädlich für das Allgemeiwohl sind. Ich kann tatsächlich 2 Punktsiege für mich verbuchen: Unsere Tageszeitung, die ich laufend mit meinen kritischen Leserbriefe versorge (oft veröffentlichen sie meine Briefe, wenn sie aber zu wenig dem mainstream entsprechen nicht), hat mich – nachdem ihre mangelnde Kritikfähigkeit angemahnt habe – für einen Tag in die Redaktion eingeladen. Das läßt mich aber nicht zum Ausruhen bringen. Ich habe nachgeladen…
    Der zweite kleine Teilerfolg: Ich hatte ja Herrn Dr. Schäuble wegen des barbarischen Kastrationsgesetzes angeschrieben (ihm auch mitgeteilt, daß ich solange nicht mehr wählen gehe, solange dieses Gesetz (und ein paar andere Punkte, u.a. Rinderhaltung) nicht vom Tisch sind. Vor ein paar Tagen konnte man in den Nachrichten vernehmen, daß das Gesetz abgeschafft werden solle, 2020 unter Prostest der Landwirte. Ich maße mir nicht an zu behaupten, daß ich der einzige Auslöser war, sicherlich haben Tierschützer auch aufbegehrt. Aber immerhin kommt jetzt Unruhe in den Reihen unserer Politiker auf. Nachdem ich nun ein Foto gesehen, daß diese Ferkelchen in Rohr gesteckt werden, an derem anderen Ende das Hack…wartet, nein, es ist zu schrecklich. Ich bleibe dran. Warum erst 2020 und nicht jetzt sofort? Müssen zuerst die Lobbyisten besänftigt und mit Extra-Zahlungen zum Einwilligen gebracht werden? In was für einer Welt leben wir? In diesem Zusammenhang:
    Ich habe gestern zufällig die Verleihung der GOLDENEN KAMERA verfolgt und die Rede von Greta Thunberg aus Schweden gehört, dazu die Rede von Dirk Steffens, der sich für die Aufnahme der Arterhaltung ins Grundgesetz einsetzt (er hat in der Vergangenheit wunderschöne Tierfilme gedeht, im Dienst der Erhalt vieler vom Aussterben bedrohten Tiere). Er hat zur Unterschrift einer Petion für den Artenschutz aufgerufen. Ich habe direkt nach der Sendung im Internet unterschrieben und möchte es gerne allen ans Herz legen, dies auch zu tun. Dir ein schönes Rest-Wochende. Justina

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