Psychiatrische Gutachten: Zu oft einfach skandalös

Und bei den Ösis:

Ein Beispiel über die Behandlung von Befangenheitsfragen durch das Sozialgericht Wiener Neustadt. Der SV Dr. Wolfgang Soukop wurde im Mai 2011 von einem Pensionswerber wegen Befangenheit abgelehnt, wobei unter anderem vorgebracht wurde;

Der SV hätte aus einem Vorbefund nicht den Ergebnissatz: „Gegen Ende der Reha kam es erneut zu einem Stimmungseinbruch. Die psychosoziale und körperliche Belastbarkeit ist zum Entlassungszeitpunkt stark eingeschränkt.“ zitiert, sondern nur eine zeitweilige „teilweise Besserung durch Behandlung“, was beim Leser einen völlig anderen Eindruck erweckt. Aussagen könnten auch durch einseitige Unvollständigkeit unwahr sein (zB 12Os36/07x)

Weiteres Vorbringen betrifft den Verlauf der Untersuchung und seine Darstellung durch den SV. Beispielsweise hätte der SV ohne gebotene (§ 55 ÄrzteG) Schmerzanamnese begutachtet. Dazu hätte er in der Verhandlung unrichtig angegeben: „Ich habe den Kläger auch bei der Untersuchung nach der Art seiner Schmerzen gefragt.“, und erste auf Vorhalt zwei Protokollseiten später relativiert: „Wenn der Kläger schon auf Vorhalt nicht mir persönlich die Angaben gemacht hat, …

Im Ergänzungs-Gutachten würde ausgeführt: „Gefertigtem… ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen… Die Untersuchung bei Gefertigtem war geprägt durch Rede und Gegenrede mit provokativen Inhalten…“ Die Bezeichnung „Gegner“ in Anbetracht der „Gegenrede mit provokativem Inhalt“ im nächsten Absatz durchaus logisch und nachvollziehbar. Überdies stehe in diesem Gutachten, der Kläger habe „querulative Tendenzen“ in der Ablehnung der Richterin im Vorverfahren und einer disziplinären Anzeige gegen den SV XY gezeigt. Deshalb würde „der Zuspruch einer Leistung aufgrund seines psychischen Verhaltens … eher einer Belohnung entsprechen“. Dies wäre eine unzulässige Einflussnahme auf die juristische Endentscheidung, ebenso wie die Vorwegnahme der Rechtsfrage, was denn nicht alles „zumutbar“ wäre.

Schließlich hätte der SV auf Grund einer Eingabe des Pensionswerbers an die Ärztekammer wegen unbefugter Titelführung nach §43 Abs6 ÄrzteG den Titel „Primar“ von seinem Briefpapier und offizieller Homepage usw streichen müssen. Und der SV hätte in Kenntnis, dass diese Meldung an die Ärztekammer vom Kläger stammte, diesen befangenheitsrelevanten Umstand nicht dem Gericht gemeldet, obwohl SV „auf alle Gründe hinweisen müssen, die eine unparteiische Führung seines Amts auch nur theoretisch in Zweifel ziehen könnten.“ (10ObS316/02x)

Die Richterin Mag. Brigitte Gütermann entscheidet über zwei Jahre lang nicht über den Befangenheitsantrag. Sie schreibt jedoch im Dezember 2012 an die Ärztekammer im Zusammenhang mit der dort vom Pensionswerber erstatteten Disziplinaranzeige: „Die … vorgebrachten Ablehnungsgründe liegen nicht vor, das wurde den Parteien bereits mitgeteilt.“ und „Ich war mit den Leistungen des Sachverständigen inhaltlich SEHR zufrieden. (Er) … blieb trotz aller Angriffe des Klägers stets objektiv.“

Allerdings hatte die Richterin bis dahin kein ordentliches Beweisverfahren über die vorgebrachten Befangenheitsgründe durchgeführt und keinen Beschluss zugestellt. Der SV stand bis dahin nicht einmal zur Befragung darüber zur Verfügung. Ebenso unterblieb eine Parteienvernehmung zum Untersuchungsverlauf. In einem fairen Verfahren (Art6 EMRK, Art 47 GRC, §390 ZPO „nach den Ergebnissen der durchgeführten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahme“) wird jedoch zuerst das Beweisverfahren durchgeführt und dann das Ergebnis verkündet – und nicht umgekehrt.

Es entsteht somit der Eindruck einer unzulässigen Vorwegnahme von Beweiswürdigung und Entscheidung (auch in der Hauptsache: „inhaltlich SEHR zufrieden“, „stets objektiv“), noch dazu in einer abschließenden Bestimmtheit („bereits mitgeteilt“), die nicht erkennen, sondern eher ausschließen lässt, dass sie bereit wäre, ihre „Meinung nach den Ergebnissen der weiteren Verhandlung zu berichtigen.“

In §52 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz heißt es:

„Äußerungen über den vermutlichen Ausgang einer Sache außerhalb der Verhandlung sind verboten. Während der Verhandlung soll der Richter Bemerkungen über den voraussichtlichen Inhalt der Entscheidung unterlassen; aus Beweisbeschlüssen, aus der Fragestellung, aus Anregungen zum Vergleichsabschluß kann die Anschauung des Richters über die Rechts- und Beweislage hervorgehen, soferne erkennbar ist, daß der Richter bereit ist, seine Meinung nach den Ergebnissen der weiteren Verhandlung zu berichtigen.

Auf welche Rechtsgrundlage beruht überhaupt eine schriftliche inhaltlich wertende Stellungnahme der Richterin an die Ärztekammer, aus der der „vermutliche Ausgang der Sache“ klar hervorgeht? Sie geht über technische Fragen der Aktenübersendung (§149 ÄrzteG) weit hinaus und ist keine Zeugenaussage im Sinne des §153 ÄrzteG.

Doch wen stört das schon? Das Disziplinarsenat des OLG Graz hat die Einleitung eines Disziplinarverfahren abgelehnt (Ds 3/13). Weder Richterin noch SV wurden bisher als befangen vom Fall abgezogen….