Gustl Mollath: Die Unverhältnismäßigkeit politischer Aussagen

Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich über den Fall Gustl Mollath kurz berichtet. Die Überschrift lautete „Man darf gespannt sein“.

Wer die Angelegenheit im letzten halben Jahr verfolgt hat, weiß um die Geschehnisse, Enthüllungen, Vorwürfe und was sich noch alles in dieser Angelegenheit zugetragen hat bzw. geschrieben wurde. Ich will das alles hier nicht wiederholen, da es ohnehin ein Lieblingsthema im Netz ist. Ein Stammtischthema sondergleichen.

Allerdings ist die Zeit reif für ein kurzes Zwischen-Statement und ein paar Fragen.

Grund dafür ist die Intervention bzw. Kommentierung der Angelegenheit durch Politiker.

Da wäre zunächst mal Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident „mahnt die Justiz“ zu größerer Eile, wie die Abendzeitung berichtet. „Das ist keine Einflussnahme auf die Justiz“ beeilt er sich dazu zu sagen. Kommt drauf an, wie man es sieht, meine ich.

Spannender aber noch ein Interwiew der Justizministerin Beate Merk mit der Augsburger Allgemeinen. Hier sagt Frau Merk einen bemerkenswerten Satz:

Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist.“

 

Dazu fallen mir jetzt doch ein paar Fragen ein. Wenn die Unterbringung mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist, bis zu welcher Dauer war sie dann verhältnismäßig? Und was steht da im Verhältnis wozu? Wie lange darf man einen für schuldunfähig per Gerichtsbeschluss in der Forensik untergebrachten Menschen dort belassen, dass es noch verhältnismäßig ist?

Und dann die Kernaussage: „Die Unterbringung ist mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig.“

Im Klartext heißt das: „Jetzt wirds langsam Zeit, ihn rauszulassen.“

Dafür gäbe es jetzt ja vor allem zwei Gründe.

Erstens einen juristischen. Das Urteil damals war falsch, der Richter befangen, schwerwiegende Verfahrensfehler, Rechtsbeugung, was weiß ich. All das geistert ja durch die Gazetten. Aber sollte man in diesem Fall nicht ein Wiederaufnahmeverfahren durchführen? Schon beantragt? Aha. Aber Seehofer hats eilig? Ach so.

Zweitens einen psychiatrischen. Das Gutachten damals war falsch, nur nach Aktenlage durchgeführt, nicht ordentlich gemacht, was weiß ich. All das geistert ja … ok. Die Fage ist dann: Hat Mollath gar keinen Wahn? Oder ist der Wahn jetzt weg, vergangen, ausgeheilt? Mollath hat sich ja nie behandeln lassen, das wäre dann eine (im Falle einer wahnhaften Störung sehr seltene) Spontanheilung. Sehr selten heißt, das gibts. Aber: Woher weiß Frau Merk, wie es um den Wahn (oder nicht Wahn oder ausgeheilten Wahn) von Herrn Mollath bestellt ist? Von der Frage nach der Gefahr für die Allgemeineit, die ja zur forensischen Unterbringung führt, mal ganz abgesehen.

Ob die Justizministerin die Kompetenz besitzt, die Sache juristisch einzuschätzen, weiß ich nicht. Dass sie die psychiatrische Kompetenz hat, einen so schwierigen Casus beurteilen zu können, bezweifle ich.

Für mich ist das Interview mit Frau Merk ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Politiker unter dem Druck einer beachtenswerten Medienkampagne und im laufenden Wahlkampf am Stammtisch im Interview mit einer Zeitung ihre Meinung kund tun.

Die wird dann mit zunehmender Dauer der ganzen Angelegenheit unverhältnismäßig.

 

19 Responses
  1. Ja, die Zwangspsychiatrierungen… Wie heißt es so schön: Wer die Wahrheit sagt, der muss ein schnelles Pferd haben….
    APROPOS: SNOWDEN-Petition: https://www.gruene.at/schuetzt-snowden?aid=38%2F138&uid=85025.contact&upass=0KSOmlQms724

    Und hier einen guten TV-Beitrag über Zwangspsychiatrisierungen in Österreich:
    https://www.gruene.at/schuetzt-snowden?aid=38%2F138&uid=85025.contact&upass=0KSOmlQms724

    Gute Unterhaltung……….

    Das System von Mobbing ist immer das gleiche – egal, wo es stattfindet:
    familiäres Mobbing
    schulisches Mobbing
    Firmen-Mobbing
    Gerichts-Mobbing
    Staats-Mobbing

    Das Prinzip: WAS ES NICHT GEBEN DARF, GIBTS NICHT.
    Wers aber sagt: WEG DAMIT – MUNDTOT MACHEN.
    Ausscheiden aus dem System – mit allen Mitteln.

    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

    • Es ist zwei Mal der Snowden-link …
      Ich glaube nicht, dass mit zwangsweiser Unterbringung in der Forensik von Staats wegen Leute mundtot gemacht werden. Das ist eine sehr negative und feindselige Sichtweise, die sowohl der Justiz wie der Psychiatrie unterstellt, sie würden sich totalitär verhalten.
      Unser System ist in diesem Punkt schon sehr sinnvoll aufgestellt. Das bedeutet nicht, dass auch hier im Einzelfall Fehler passieren können. Die gibts überall.

      • Ich glaube auch nicht, dass es die Regel ist, dass „mit zwangsweiser Unterbringung in der Forensik von Staats wegen Leute mundtot gemacht werden“. Nach meiner Erfahrung gibt es aber durchaus auch Fälle, in denen Justiz und Psychiatrie selbst bei uns dazu missbraucht werden, Menschen, die bestimmten politisch bestimmten Machtanballungen lästig sind, – unterschiedlich weit gehend – auszuschalten. Meiner Ansicht nach müssen die Kontrollmechanismen in diesen Bereichen zur Verhinderung von solchem manipulativem Missbrauch unbedingt verbessert werden.

        Soweit nur kurz dazu – und zurück alleine zum Falle Mollath:

        Die Gutachten sowie die Betreuungsakte wurden vom Verteidiger Gustl Mollaths, dem Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, vor kurzem veröffentlicht (aktuell dort ganz unten nach Erklärung der Verteidigung vom 22.8.2013):
        http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

        Interessante fachpsychiatrische Analysen der Psychiaterin Petra Kutschke zum Fall Mollath, die sich auch mit der Frage der Wahndiagnostik befassen, gibt es unter:
        http://psychiatrie-missbrauch.de/index.php/2-uncategorised/12-meinung-ueber-das-einweisungsgutchten
        http://psychiatrie-missbrauch.de/index.php/2-uncategorised/10-fachpsychiatrische-meinung
        http://psychiatrie-missbrauch.de/index.php/2-uncategorised/5-kommentar-zum-interview-von-hans-ludwig-kroeber

        Sehr lesenswert ist der Blog-Beitrag des Juristen Oliver Garcia zu den drei für die Unterbringung des Gustl Mollath und deren Dauer entscheidenden psychiatrischen Gutachen:
        http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/

        Eine intensive Diskussion zu diesen gibt es auch im Blog der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff:
        http://gabrielewolff.wordpress.com/

        • Sg. Herr Michael!
          Zu Ihrem Statement: „Ich glaube auch nicht, dass es die Regel ist, dass “mit zwangsweiser Unterbringung in der Forensik von Staats wegen Leute mundtot gemacht werden”.

          ist mEn zu sagen, dass das die gängige Methode in vielen „Rechts“staaten ist, mit Menschen umzugehen, die unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen.

          Wenn man sich diese Frage stellt, erfordert dies auch, dass man offen und ehrlich zu sich selbst ist – man darf nicht vergessen, dass diese WAHRHEIT zu sehen ein massives Angstpotenzial birgt.. denn WENN es stimmt… dann ist das ja wirklich fatal.. und die Rechtsstaatlichkeit ist wahrlich in Frage zu stellen. Möglicherweise unterscheidet sich manche Gerichtsbarkeit von einer Diktatur nur dahingehend, dass die Methoden geschickter und subtiler sind?

          Es wundert mich, dass es keinen deutschlandweiten Aufschrei gibt… denn die Tatsache, dass Menschen in die forensische Psychiatrie UNBEFRISTET eingewiesen werden dürfen, anhand eines psychiatrischen Gutachtens, dass auf Aktenlage oder Beobachtungen erfolgt, ist mEn nicht nur rechtsstaatwidrig, sondern auch entgegen jedes Menschengrundrechten.

          So geschehen bei Herrn Mollath. Es wurde ein Gutachten (noch dazu vom Chef der Forensischen) nach AKTENLAGE erstellt, bzw. nach 5 wö Beobachtung in der Forensischen (wo sich Herr Mollath wie ein Normalbürger verhielt).

          Des Weiteren: 2007 wurde ein externes psychiatrisches Gutachten erstellt, das bescheinigt, dass Herr Mollath keine psychotische oder wahnhafte Störung hat (was ja den Aufenthalt in der Forensik begründet).
          Frau Justizministerin Merk war dieses Gutachten bekannt, jedoch der Inhalt ihr nicht genehm? Denn es wurde das Gutachten ad acta gelegt, ein neuerliches Gutachten von Herr Dr. Leipziger anhand AKTENLAGE (wiederum ohne Untersuchung) erstellt – das natürlich wiederum den Wahn von Herrn Mollath diagnostizierte… Und somit verblieb er in der Forensik. Tja.. soviel zur Rechtsstaatlichkeit, Herr Michael….

          Dass die Justizministerin dies in den Untersuchungsausschüssen verschwiegen hat, versteht sich von selbst..

          Weitere Fälle aus allen Landen (D, Ö, CH) über Zwangspensionierungen und Zwangspsychiatrisierungen finden sie bestens dokumentiert auf unserer Seite:

          http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/gustl-mollath/

          Und hier einige Todesopfer, die sich gegen das gesamte korrupte System nicht mehr zu wehren wussten?
          http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/in-memoriam/

          Hier ein Erkenntnisurteil des VwGH – ein Rechnungshofbeamter wurde vom DG sanktioniert, weil er Missstände im Bundesministerium für Inneres aufgezeigt hat…?

          Auszug der Stellungnahme des Beamten:
          „Weiters habe ich als Prüfungsleiter der Prüfung Opferschutz eine Einsparungsmöglichkeit bis zu 170 Mio EUR jährlich aufgezeigt (ein Vielfaches meiner Lebensverdienstsumme). Bei der Behandlung dieses Berichts im Parlament im Jahr 2008 wurde dieser vom Präsidenten ausdrücklich gelobt, weil 100 Prozent der Empfehlungen vom BM für Justiz anerkannt wurden. Dieses Lob oder eine Belohnung hat mich als Prüfungsleiter aber bisher nicht erreicht und ich habe davon auch nur durch eigene Recherche im Internet erfahren.
          Weiters:
          Es hat sich nämlich gezeigt, dass mich Vorgesetzte meist dann nicht verstehen, wenn ich den Verdacht einer strafbaren Handlung insbesonders im BM für Inneres (BMI) aufdecke. Das BMI bleibt derart von ernsthaften Kontrollen durch den Rechnungshof verschont.
          Der Prüfungsleiter Mag. X, der solche Verdachtsfälle nicht weiter untersuchen wollte und meine dem BMI vorhersehbar unangenehmen Berichtspunkte gestrichen hat (wahrscheinlich weil ich den Verdacht strafbarer Handlungen nicht ‚rüberbringen‘ konnte), ist mittlerweile zum Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ernannt worden. Dagegen wurde ich vom Prüfdienst abgezogen.

          Mit besten Grüßen, Eva SHG Mobbing Graz

          • Besten Dank Eva für Ihre Rückmeldung, der ich uneingeschränkt zustimme! Dennoch sehe ich in solchen Methoden eben nicht die Regel, sondern den Missbrauch von Regeln zur Vernichtung von Menschen.

            (Die meisten Menschen, die etwa in die forensischen Psychiatrien abgeschoben werden, waren nicht gefährlich für „elitäre Machtanballungen“. Das auch deren Behandlung inklusive Begutachtung zu hinterfragen und zu verbessern sind, ist offensichtlich. Gerade die tiefreichenden Defizite in diesem Bereich erlauben dessen Missbrauch zur Ausschaltung von Menschen, die unangenehme Wahrheiten zu berichten wissen. Da reicht oft schon die Desorganisation in Justiz und Psychiatrie. Wenn Vorsatz und Korruption dazu kommen, ist es ganz aus.)

    • Ja, das ist interessant. Natürlich gibt es einige solcher Erfahrungsberichte im Internet, manche mit, andere ohne antipsychiatrischen Hintergrund. Dieser scheint eher ohne zu sein, weswegen ich ihn gern verlinkt lasse. Das Beste daran ist übrigens die Diskussion (eine absolute Ausnahme bei diesem Thema!). Besonders darf ich auf den Beitrag eines Kollegen „D.“, verweisen, der aus Sicht des Arztes sehr gut kommentiert.
      Prinzipiell ist es das alte Dilemma: Unternimmt man nichts und es bringt sich jemand um, steht in der Zeitung „und er hatte es sogar auf facebook angekündigt“. Schickt man die Polizei hin, kommt wieder die Leier, dass „harmlose und unbescholtene Bürger“ (als ob es bei fraglicher Suizidalität darum ginge) in die Klapse verschleppt werden. Eines aus den Beiträgen kann ich aus eigener jahrelanger Erfahrung im Krankenhaus bestätigen: Die Klinik ist froh um jeden, der nicht aufgenommen werden muss. Die Rolle des Amtarztes in diesem Bericht hört sich allerdings in der Tat sehr sehr befremdlich an.
      Und: natürlich sollte immer, wenn etwas nicht in Ordnung ist, darauf hingewiesen und Abhilfe geschaffen werden. Daraus aber eine Regel ableiten zu wollen, ist tendenziös und billig. Deshalb halte ich dieses Thema, wann immer es um eine solche Verallgemeinerung geht, aus meinem Blog raus.

      • ..Herr Torsch ist, wie er selbst schreibt, auch seit Jahren in Behandlung und spricht in der Diskussion selbst von einer unglücklichen Verkettung von Zufällen.
        Ich befürchte, ich selbst hätte in der Situation nicht so ruhig reagiert, sondern eher aufbrausend bis (im Krankenwagen) panisch, was auf mein Gegenüber dann wohl einen hysterischen, gewaltbereiten Eindruck gemacht hätte und (zu Recht) entsprechende Maßnahmen hervor gerufen hätte.
        Ich fand seinen Bericht und die Diskussion gerade aus dem Grund sehr gut, weil gleichzeitig beide Positionen betrachtet wurden und wie leicht aus Missverständnissen missverständliche Situationen werden, die dann evtl. eskalieren, ohne dass dadurch eine Seite Schuld an der Situation hat.
        So wie eine Kindergärtnerin mal konsequent den Wohlfühlabstand meines Sohnes durchbrochen und ihn so quasi durch den Raum getrieben hat. Ihr Fazit war, dass das Kind ruhelos und nur schwer am Platz zu halten ist..

  2. DER FALL MOLLATH WIRD N_I_C_H_T NEU AUFGEROLLT!!

    http://derstandard.at/1373513589958/Fall-Gustl-Mollath-wird-nicht-neu-aufgerollt

    Tja, warum eigentlich nicht?

    Weil die Justiz sich nicht selbst richten will?

    Weil es verdammt blöd ist, wenn ein Zwangspsychiatrierter es (als einer von den wenigen) geschafft hat, psychisch stabil und gesund zu bleiben? Und somit aussagefähig!

    Weil die Schadenersatzforderung, die Gustl Mollath bekommen würde, im Falle des Beweises der Zwangspsychiatrierung sehr hoch sein würde?

    Weil die Justizministerin Merk MINDESTENS 7 Jahre ins Gefängnis müsste…Ist hierzulande eher unpolulär, dass Minister ins Gefängnis kommen… Auch wenns gerecht wäre….

    Tja, man kann nur hoffen, dass der DRUCK DER ÖFFENTLICHKEIT SO GROSS WIRD, dass der Fall Mollath umgehend neu aufgerollt wird!!!
    UND:
    dass dem guten Mann nicht etwas „zustößt“…. was dann nachher vielleicht gar nicht so … genau untersucht werden will…

    Petition zum Rücktritt Justizministerin Merk: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-beate-merk-zusaetzlich-fordern-wir-eine-aufnahme-e

    Eva

    • Tja, die Definitionsmacht macht das Leben einfach. Zumindest für diejenigen, die sich an etwas festhalten müssen, das ihnen für alle Lebenslagen die Richtung vorgibt. Noch so ein Gebot.
      Man sollte den Feminismus zur Religion erklären. Dann könnte sich jederfrau darauf berufen, dass ihre religiösen Gefühle verletzt und das Recht auf freie Ausübung der Religion behindert werden, wenn was nach Kritik riecht.

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